Bundesanwaltschaft lässt 25 Menschen wegen geplantem Umsturz festnehmen
Zuletzt aktualisiert: 12.12.2022
Am Mittwoch stürmten rund 3000 Polizisten und Spezialeinheiten in 11 Bundesländern mehr als 130 Objekte und nahmen 25 Menschen fest. Die Bundesanwaltschaft wirft insgesamt 52 Personen vor, seit November 2021 einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben. Sie wollten in den Deutschen Bundestag eindringen, die Regierung festsetzen, Unruhen im Land auslösen und hofften auf die Unterstützung von Volk, Polizei und Militär, so die Strafverfolger.
Damit endeten die seltsamen Fantasien noch nicht. Der 71-jährige Heinrich XIII. Prinz Reuß, das Fürstenhaus Reuß gehörte einst dem Hochadel an, sollte Staatsoberhaupt werden und ein Staat nach Vorbild des Deutschen Reiches ab 1871 führen. Darauf muss er aber noch lange warten. Statt zur Krönung wurde der Prinz dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vorgeführt, maskierte Spezialkräfte hatten ihn in seiner Wohnung in Frankfurt festgenommen.
Bei der wohl größten Anti-Terroraktion der Bundesrepublik, an der dutzende Behörden beteiligt waren, wurde auch ein Stabsfeldwedel des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr festgenommen, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, sowie ehemalige Soldaten und ein Ex-Polizist. Unter den von der Bundespolizei-Spezialeinheit GSG9 durchsuchten Objekten war auch ein KSK-Gelände in Calw.
Laut Generalbundesanwalt soll die Gruppe einen „militärischen Arm“ gehabt haben – und über ungewöhnlich viel Geld verfügt haben. Sie soll einem „Konglomerat aus Verschwörungsmythen“ gefolgt sein, einer Mischung aus dem Reichsbürgertum und dem QAnon-Kult. Sie seien davon überzeugt, dass Deutschland von Angehörigen eines „Deep State“ regiert werde. Die Verschwörer sollen auch versucht haben, Kontakt zu Russland aufzunehmen. Die Bundesanwaltschaft habe aber keine Erkenntnisse, dass die russischen Stellen darauf eingegangen wäre.
Die Pläne der mutmaßlichen Terroristen waren offenbar konkret – zwei Termine für „Tag-X“ ließen sie aber verstreichen. Wie viel Gefahr von ihr wirklich ausging, ist daher noch unklar. Ein unmittelbarer Staatsstreich stand aber wohl nicht bevor.
Weil viele Medien bereits vorher von den bevorstehenden Razzien informiert waren, sprachen Kritiker von keiner ernstzunehmenden Gefahr. Die Bundesinnenministerin betonte hingegen die Wehrhaftigkeit der Demokratie. „Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem ‚Reichsbürger‘-Milieu blicken“, sagte Ministerin Nany Faeser (SPD). Den Reichsbürgern werden rund 23.000 Menschen in Deutschland zugeordnet. (di)
