Die Notbremse, die keine ist

Die Notbremse, die keine ist
Nach 22 Uhr: Leere Straßen (Symbolbild)

Kommentar von Dan Ioffe: Die Bundesnotbremse ist da: zu spät, zu schwach, zu willkürlich.

Als die erste Eilmeldung ankam, hielt ich es für einen schlechten Witz. Die Bundesnotbremse schreibt Schulschließungen bei einer Inzidenz über 165 vor – keine wissenschaftliche Erkenntnis, sondern ein mieser Kompromiss. Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen – alle gekoppelt an einen Wert, von dem eigentlich niemand weiß, wo er herkommt. Während im Frühjahr noch der R-Wert die Zahl der Stunde war, ist es jetzt die 7-Tage-Inzidenz.

Dass die Wissenschaft für eine andere Methode plädiert, z.B. die Neuaufnahmen auf Intensivstationen oder die Positivrate der Tests, schien bei dem jetzt verabschiedeten Bundesgesetz irgendwie niemanden zu interessieren. Generell ist das mit der Wissenschaft so eine Sache, wenn es einem passt, dann hört man auf sie, passt es einem nicht – dann können die Experten so viele Hilferufe wie sie wollen schicken – es wirkt nicht.

Jetzt ist das Gesetz durch, seit Samstag gilt es. Zu spät, zu schwach und vor allem zu willkürlich ist es. Wieso die Bewegungsfreiheit (Inzidenz 100+) weniger wert ist als der Präsenzunterricht an Schulen (165+) ist mir ein Rätsel und entspricht nicht meiner Definition eines freiheitlichen Staates.

 Eine flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren ist für die Polizei und die zuständigen Ordnungsbehörden der Kommunen kaum möglich

Dietmar Schilff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, in der „Bild am Sonntag“

Wieso hat man erst jetzt reagiert und vorher getrost alle Warnungen der Mediziner ignoriert? Das einzige gute am Bundesgesetz ist die Einheitlichkeit – zumindest bundesweite Grenzwerte existieren.

Späte Reaktion – mit Folgen.

Dass man so spät reagiert hat, hat Folgen. Nicht nur die in der Zwischenzeit gestorbenen, sondern auch die Länge des Lockdowns. Haben vor Wochen Wissenschaftler noch für einen harten und kurzen Shutdown plädiert, dürfte die Bundesnotbremse sich noch lange ziehen. Der „Bremsweg“ wird länger, der Effekt weniger, zu spät um die dritte Welle aufzuhalten, in der wir uns schon lange befinden.

Dann haben wir noch die Ausgangssperre. Warum diese gerade verhältnismäßig sein soll, wenn die Ansteckungsgefahr in Innenräumen viel höher ist? Ich weiß es nicht. Strenge Maßnahmen in der Wirtschaft wären ein viel kleinerer und wahrscheinlich effektiverer Eingriff in die Grundrechte. Doch auch das zeigt wieder die Schwäche des Gesetzes.

Klagt gegen die Ausgangssperre: FDP-Chef Christian Lindner

Ein Maßnahmen-Kreislauf

Ein Punkt, den ich in der gesamten Diskussion vermisse, ist der Jo-Jo-Effekt der gesamten Maßnahmen. Steigt die Inzidenz über 165, schließen die Schulen, sinkt die Inzidenz unter 165, öffnen sie wieder. Das Öffnen treibt die Inzidenz wieder nach oben – und die Schulen sind wieder zu. Die Inzidenz stagniert um den 165 Wert herum. Dann kann man die Schulen bis zum Ende des Schuljahrs gleich geschlossen halten.

Für unsere Schule ist eigentlich der Distanzunterricht an vielen Stellen effektiver als der Wechselunterricht

Ingo Wittrock im Interview

Wobei ich die Schulschließungen noch für das Beste am gesamten Gesetz halte, zumindest für unsere Schule. Nach einem Jahr funktioniert der Distanzunterricht wirklich fast problemlos, der Wechselunterricht hingegen ist kompliziert und treibt vor allem nur die Zahlen nach oben. Natürlich sprechen soziale Aspekte für den Wechselunterricht, eine Mehrheit unserer Leser auf Instagram hält den Distanzunterricht trotzdem für die bessere Variante.

[Nicht (!!) repräsentative Umfrage auf Instagram, März, 65 Teilnehmer]

Viele – wer nicht? – sind genervt vom ganzen Hin und Her. Schulen öffnen, Schulen schließen, Nachrichten am Samstagabend auf Facebook, Ausgangssperren aber keine Maßnahmen in der Wirtschaft – die Politik regiert seit einem Jahr wie beim ersten Lockdown. Während es beim „Corona-Schock“ verständlich war und die Stunde der Exekutive schlug, zeigt es ein Jahr später nur die großen Probleme unseres Landes. Die Politik hat aus einem Jahr Pandemie kaum was gelernt.

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Dan Ioffe

Chefredakteur der Schülerzeitung am EKG. Leiter Ressort Social Media / Politik und Nachrichten.

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