Kanzler greift im AKW-Streit durch
Im Streit zwischen FDP und Grünen um die Laufzeit der Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz angewendet. Scholz (SPD) ordnete an, die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis zum 15. April 2023 zu schaffen. Das geht aus einem Brief an seine Minister hervor, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Geplant war bisher, dass bereits zum Beginn des nächsten Jahres Schluss mit der Atomkraft in Deutschland ist. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) wollte seit längerem zwei Atomkraftwerke bis April im sogenannten Streckbetrieb als Reserve laufen lassen. Finanzminister und Liberalen-Chef Lindner drängte hingegen auf eine aktive Verlängerung bis mindestens 2024 – neue Brennstäbe inklusive.
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