von Dan Ioffe

---

„Bereit, weil ihr es seid“, so heißt das Wahlprogramm der Grünen. 272 Seiten sollen die Wähler überzeugen und Annalena Baerbock als Nachfolgerin Angela Merkels ins Kanzleramt bringen. Was wollen die Grünen?

Klima

• Das Klimaziel der Grünen: 70 Prozent weniger Treibhausgase soll es im Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 geben
• Der CO₂ Preis für Wärme und Verkehr soll bis 2023 auf 60 Euro steigen, aktuell liegt er bei 25 Euro
• Als Ausgleich dafür soll ein „Energiegeld“ an die Bürger eingeführt werden, das Geld soll zurückfließen
• Statt einem Kohleausstieg im Jahre 2038 wollen die Grünen den Kohleausstieg schon 2030
• Deutschland soll bis 2041 klimaneutral werden
• Die Grünen wollen ein Klimaschutzministerium schaffen, mit einem Veto-Recht gegenüber anderen Ressorts
• Bis 2035 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen werden

Steuern

• Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer soll steigen
• Der Spitzensteuersatz soll um bis zu 6 Prozent steigen
• Eine Vermögenssteuer soll eingeführt werden. Gelten soll sie ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro und jährlich ein Prozent betragen

Soziales

• Hartz IV soll um mindestens 50 Euro angehoben werden, später durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die keine Sanktionen beinhaltet
• Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden

Verkehr

• Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll eingeführt werden
• Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden
• Die Bahn soll ausgebaut werden, um Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig zu machen
• Radwege sollen ausgebaut werden

Finanzen

• Mit einer Grundgesetzänderung der Schuldenbremse sollen jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro ermöglicht werden

Rente

• Die Riester-Rente soll durch „öffentlich verwaltete Bürgerfonds“ ersetzt werden

Mieten

• Es soll einen bundesweiten Mietendeckel bei 2,5 Prozent Anstieg jährlich geben

Sicherheit

• Lehnen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr nicht mehr kategorisch ab
• Mehr Polizisten, offene Stellen sollen besetzt werden
• Ablehnung des NATO-Ziels von Verteidigungsausgaben von 2 Prozent

Weiteres

• Das Wahlalter soll auf 16 gesenkt werden
• Cannabis soll kontrolliert legalisiert werden
• Tablets / Laptops sollen selbstverständliche Lernmittel in der Schule sein
• Sprechen sich gegen das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik aus.
• Lehnen Nord Stream 2 ab

Wie stehen die Grünen in den Umfragen?

In aktuellen Umfragen (11.8.) stehen die Grünen bei um die 20 Prozent. Im direkten Duell (ZDF, 16.07.21) liegt die Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 20 Prozent abgeschlagen hinter Armin Laschet (CDU, 29 Prozent) und Olaf Scholz (SPD, 34 Prozent) zurück.

Wer ist Annalena Baerbock?

Annalena Baerbock wurde 1980 in Hannover geboren. Sie studierte Politikwissenschaft und Völkerrecht. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2018 Co-Vorsitzende der Grünen. Zuvor hatte sie mehrere Parteiämter inne. Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2021. Im Wahlkampf stand sie mehrfach persönlich in der Kritik, wie bei Plagiaten in ihrem vor kurzem veröffentlichen Buch, Fehlern in ihrem Lebenslauf und zu spät veröffentlichten Nebeneinkommen.

Quellen: Deutschlandfunk, B90 / Die Grünen, Tagesspiegel, Forschungsgruppe Wahlen