„RKI meldet neuen Höchststand bei Neuinfektionen“. Deutschland ist müde von Corona. Eine Inzidenz von 445. Bei 15 bis 34-Jährigen: 735. Im dritten Coronajahr merkt die Politik: Die Anzahl leerer Worte in der deutschen Sprache ist begrenzt. Und so hört man wieder, dass es jetzt eine „Nationale Kraftanstrengung“ geben muss. Die Kraft, die bei der Bevölkerung 669 Tage nach Verkündung des ersten Lockdowns erschöpft ist.

Hä?

Was ist die richtige Antwort auf Omikron? Wie handelt man richtig im Bildungsbereich? Wann wird es Schließungen geben müssen? Wie geht die Gesellschaft mit den Rechten um, die in Deutschlands Innenstädten aufmarschieren? Wird es eine Impfpflicht geben und wie wird sie aussehen? Die Antwort der Politik: Eine Abstimmung über die Impfpflicht kommt frühstens im März, denn im Februar ist wegen Karneval nur eine Sitzungswoche des Bundestages angesetzt. Hä? Dass Bildungsgewerkschaften allen Ernstes noch Notfallpläne für den Unterricht fordern müssen, falls Corona die Schulen überrollt, ist ein Armutszeugnis. An Plänen fehlt es generell. Und an Infos. Können die Selbsttests, die für alle in der Schule verpflichtet sind, Coronaviren überhaupt erkennen?

Wie zuverlässig sind die Selbsttests?

Genau das bezweifelt der Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD). Das Dementi aus dem Schulministerium kommt schnell. Statt den Tests sei der SPD-Politiker „brandgefährlich“, sagte Schulministerin Gebauer.

„Die von der Landesregierung angeschafften Tests haben offensichtlich nicht die erhöhte Sensibilität, um Coronaviren auch tatsächlich entdecken zu können. […] Das ist brandgefährlich.“

Thomas Kutschaty (SPD)

„Brandgefährlich sind nicht die geprüften, hochsensitiven Tests oder das bundesweit einmalige Lolli-PCR-Testverfahren, sondern ein wahlkämpfender SPD-Spitzenkandidat, der ohne Rücksicht auf Verluste und offensichtlich gezielt Verunsicherung bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften schürt“

Schulministerin Yvonne Gebauer gegenüber der dpa

Ende April des letzten Jahres hatten wir geschrieben: „Die Politik hat aus einem Jahr Pandemie kaum was gelernt.“ 263 Tage später lässt sich der gleiche Satz nochmal schreiben.

Quelle für die Inzidenzen: Tagesspiegel, 13.01.2022, für die Altersgruppe 15-34: KW1