von Dan Ioffe

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„Nie war mehr zu tun“ – mit dem Motto ziehen die Liberalen in den Bundestagswahlkampf. Was steht im Wahlprogramm der FDP?

Klimaschutz

• Technologien und Innovationen gegen den Klimawandel
• Emissionshandel ausweiten
• CO2 Limit einführen, für Ausstoß müssen Zertifikate gekauft werden
• Einnahmen sollen über Klimadividende an den Bürger zurück

Wirtschaft und Steuern

• Soziale Marktwirtschaft stärken
• Gewerbesteuer abschaffen
• Unternehmenssteuer auf 25 % senken
• Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken
• Spitzensteuersatz schrittweise auf ein Einkommen von 90.000 Euro anheben
• Keine Anhebung der Erbschaftssteuer
• Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages
• Schuldenquote des Staates unter 60 Prozent des BIP

Verkehr

• Keine Tempolimits oder Dieselfahrverbote
• Autoführerschein ab 16, Mopeds ab 15
• Schienen beim Bund lassen, Bahnbetrieb privatisieren
• Schnellladesäulen flächendeckend ausbauen
• Verbrennungsmotor erhalten, synthetische Kraftstoffe etablieren

Digitalisierung

• Bund soll Anteile an der Telekom und der Post verkaufen und in Digitalisierung investieren
• Digitalisierung im Staat vorantreiben
• Digitalministerium schaffen

Wohnen

• Mehr Wohnungen bauen
• Enteignungen, Mietendeckel oder Mietpreisbremse ablehnen

Gesundheit

• Cannabis legalisieren und kontrolliert freigeben
• RKI soll unabhängig werden

Bildung

• Föderalismus abbauen, mehr Einheitlichkeit
• Bundesweite Abiturprüfungen
• Jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr investieren
• Schulen sollen autonomer werden

Soziales

• Sozialleistungen wie ALG II etc. zusammenfassen und als „negative Einkommenssteuer“ auszahlen
• Bessere Hinzuverdienstregeln bei ALG II
• Ausweitung des Schonvermögens bei Grundsicherung
• Bagatellgrenze bei Rückforderungen des Arbeitsamtes
• Sozialausgaben bei 50% des Bundeshaushaltes deckeln

Rente

• Wer mit 60 Jahren mindestens das Niveau der Grundsicherung erreicht, darf entscheiden ob er sofort mit geringerer Rente oder später mit höherer Rente geht
• Einführung einer „gesetzlichen Aktienrente“

Justiz

• Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft soll keine Straftat sein

Außenpolitik

• Bekenntnis zur NATO und zu einer europäischen Armee
• Klare Haltung gegenüber Russland und Belarus, sowie zu China
• Überprüfung der Zahlungen an Palästina

Weiteres

• Reform des öffentlichen Rundfunks
• Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängern, Amtszeit des Kanzlers auf Zwei Amtszeiten begrenzen

Wer ist Christian Lindner?*

Christian Lindner wurde am 7. Januar 1979 in Wuppertal geboren. Von 2000 bis 2017 war er Mitglied des Landtags NRW und verhandelte dort die Schwarz-Gelbe Regierung unter Armin Laschet. Seit 2013 ist er Bundesvorsitzender der Freien Demokraten. Zur Bundestagswahl 2017 trat er als Spitzenkandidat der FDP an und führte diese zurück in den Bundestag – und wurde Fraktionsvorsitzender. Zur Bundestagswahl 2021 ist erneut Spitzenkandidat der FDP.

Wo steht die FDP in den Umfragen?

Bei um die 12 Prozent