Was will die FDP?

Was will die FDP?
Kann gerade gut lachen: FDP Chef Christian Lindner Bild: DBT / Werner Schuering

von Dan Ioffe


„Nie war mehr zu tun“ – mit dem Motto ziehen die Liberalen in den Bundestagswahlkampf. Was steht im Wahlprogramm der FDP?

Klimaschutz

  • Technologien und Innovationen gegen den Klimawandel
  • Emissionshandel ausweiten
  • CO2 Limit einführen, für Ausstoß müssen Zertifikate gekauft werden
  • Einnahmen sollen über Klimadividende an den Bürger zurück

Wirtschaft und Steuern

  • Soziale Marktwirtschaft stärken
  • Gewerbesteuer abschaffen
  • Unternehmenssteuer auf 25 % senken
  • Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken
  • Spitzensteuersatz schrittweise auf ein Einkommen von 90.000 Euro anheben
  • Keine Anhebung der Erbschaftssteuer
  • Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages
  • Schuldenquote des Staates unter 60 Prozent des BIP

Verkehr

  • Keine Tempolimits oder Dieselfahrverbote
  • Autoführerschein ab 16, Mopeds ab 15
  • Schienen beim Bund lassen, Bahnbetrieb privatisieren
  • Schnellladesäulen flächendeckend ausbauen
  • Verbrennungsmotor erhalten, synthetische Kraftstoffe etablieren

Digitalisierung

  • Bund soll Anteile an der Telekom und der Post verkaufen und in Digitalisierung investieren
  • Digitalisierung im Staat vorantreiben
  • Digitalministerium schaffen

Wohnen

  • Mehr Wohnungen bauen
  • Enteignungen, Mietendeckel oder Mietpreisbremse ablehnen

Gesundheit

  • Cannabis legalisieren und kontrolliert freigeben
  • RKI soll unabhängig werden

Bildung

  • Föderalismus abbauen, mehr Einheitlichkeit
  • Bundesweite Abiturprüfungen
  • Jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr investieren
  • Schulen sollen autonomer werden

Soziales

  • Sozialleistungen wie ALG II etc. zusammenfassen und als „negative Einkommenssteuer“ auszahlen
  • Bessere Hinzuverdienstregeln bei ALG II
  • Ausweitung des Schonvermögens bei Grundsicherung
  • Bagatellgrenze bei Rückforderungen des Arbeitsamtes
  • Sozialausgaben bei 50% des Bundeshaushaltes deckeln

Rente

  • Wer mit 60 Jahren mindestens das Niveau der Grundsicherung erreicht, darf entscheiden ob er sofort mit geringerer Rente oder später mit höherer Rente geht
  • Einführung einer „gesetzlichen Aktienrente“

Justiz

  • Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft soll keine Straftat sein

Außenpolitik

  • Bekenntnis zur NATO und zu einer europäischen Armee
  • Klare Haltung gegenüber Russland und Belarus, sowie zu China
  • Überprüfung der Zahlungen an Palästina

Weiteres

  • Reform des öffentlichen Rundfunks
  • Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängern, Amtszeit des Kanzlers auf Zwei Amtszeiten begrenzen

Wer ist Christian Lindner?*

Christian Lindner wurde am 7. Januar 1979 in Wuppertal geboren. Von 2000 bis 2017 war er Mitglied des Landtags NRW und verhandelte dort die Schwarz-Gelbe Regierung unter Armin Laschet. Seit 2013 ist er Bundesvorsitzender der Freien Demokraten. Zur Bundestagswahl 2017 trat er als Spitzenkandidat der FDP an und führte diese zurück in den Bundestag – und wurde Fraktionsvorsitzender. Zur Bundestagswahl 2021 ist erneut Spitzenkandidat der FDP.

Wo steht die FDP in den Umfragen?

Bei um die 12 Prozent

Quelle: Forsa vom 18.08.2021 | Grafik: KalkuhlSZ / Dan Ioffe

Dan Ioffe

Chefredakteur der KalkuhlSZ

0 Gedanken zu “Was will die FDP?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.