Was wollen Parteien gegen den Klimawandel tun?

Von Lars Mussehl und Dan Ioffe

In genau 100 Tagen ist Bundestagswahl – Zeit kurz zu schauen, was die im Bundestag vertretenen Parteien eigentlich gegen den Klimawandel tun wollen. Einige Parteien haben ihr Wahlprogramm nicht verabschiedet, sodass die Auflistung teilweise nicht ganz aktuell ist, dies ist gekennzeichnet.

Alternative für Deutschland (AfD)

• Sieht den menschengemachten Klimawandel als nicht erwiesen an
• Will diesen positiv sehen
• Lehnt die Abkehr von Kohle ab 
• Lehnt die Förderung von E-Mobilität und Wasserstoff ab.

Christdemokratische Union (CDU)

• Klimaneutrales Deutschland bis 2045
• Von der CDU ausgehandeltes Klimaschutzgesetz nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Teilen verfassungswidrig
• Lehnt staatliche Eingriffe in den Markt ab

Grüne

• Gefordertes Klimaziel: 70 % weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990
• CO2 Preise für Wärme und Verkehr soll bis 2023 auf 60 € steigen (aktuell 25 €)
• Erhöhung des Benzinpreises dafür soll ein „Energiegeld“ an die Bürger eingeführt werden
• Kohleausstieg 2030 (aktuell 2038)
• Ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos

Freie Demokratische Partei (FDP)

• Technologien und Innovationen sollen gegen den Klimawandel helfen
• Emissionshandel soll ausgeweitet werden
• Will ein CO2 Limit einführen, für Ausstoß müssen dann Zertifikate gekauft werden. Die Einnahmen sollen über Klimadividende an den Bürger zurück.

Linkspartei (2019)

• Bis 2030 45 % erneuerbare Energien, bis 2040 100 %
• Bis 2020 [veraltet] sollten die zwanzig schädlichsten Kohlekraftwerke ausgeschaltet werden
• Keine Steuerprivilegien auf Benzin und Kerosin
• Staatliche Preisaufsicht bei Energie
• Vergesellschaftung von Energie Konzernen
• Subventionen für ökologische Agrarkonzerne

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

• Mitverantwortlich für das gekippte Klimaschutzgesetz
• 65 % Prozent erneuerbare Energien bis 2030
• Höherer Zuschuss für Personen mit geringem Einkommen für Elektroautos (2019)
• Verkehrswende bis 2030
• Bahn stark ausbauen

Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die gesamten Wahlprogramme werden in einem bald erscheinenden Projekt ausführlich erläutert. Dieser Artikel ist Teil der Green Week.